Thorsten Frei MdB: Gefahren des IS-Terrors sind für Deutschland sehr konkret! Angesichts der dramatischen Flüchtlingsströme, die am vergangenen Wochenende die Türkei auf der Flucht vor den Terrorgruppen des sog. „Islamischen Staates“ (IS) erreicht haben, hat sich der Deutsche Bundestag am 25. September 2014 mit der Situation in der Region an der Grenze zwischen Syrien, dem Irak und der Türkei befasst. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte Thorsten Frei deutlich, dass die 130.000 innerhalb weniger Tage aufgelaufenen Flüchtlinge eine neue Zerreißprobe für die Türkei als Aufnahmestaat darstellen, auch wenn seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien bereits mehr als 1,5 Mio. Menschen vor den Schrecken des Krieges in das Land geflohen sind. Thorsten Frei unterstrich, dass aus seiner Sicht eine konsistente Strategie der internationalen Gemeinschaft nötig sei, um der Schreckensherrschaft und dem grausamen Morden des IS Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang machte er klar, dass Deutschland bereits einen substanziellen Beitrag zur Lösung des Problems leistet. Er stellte im Sinne der Debatte der vergangenen Monate, in der von verschiedener Seite ein größeres Engagement Deutschlands gefordert wurde, jedoch auch die Frage, ob nicht noch mehr geleistet werden könnte und ob man im Vorfeld bereits sinnvolle Optionen verwerfen sollte, ohne darüber ernsthaft zu diskutieren. Seiner Meinung nach steht fest, dass den Flüchtlingen schnell geholfen werden muss. Dazu gilt als erstes: Deutschland müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig betonte er jedoch auch, dass Deutschland innerhalb der EU weit mehr in diesem Sinne leistet als alle anderen Partner. Ein besonderer Fingerzeig ging dabei auf die zehn Länder innerhalb der EU, die bisher gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Zweitens gilt für ihn, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken. Auch hier sei Deutschland bereits sehr gut aufgestellt - nicht nur, weil wir den Kurden im Norden des Irak erst kürzlich umfangreiche Hilfe zugesagt haben, sondern auch weil Deutschland seit 2012 über 550 Mio. EUR für die Menschen in Syrien zur Verfügung gestellt hat. Damit gehöre Deutschland einmal mehr zu den größten bilateralen Gebern. Wesentlich sei darüber hinaus, so Thorsten Frei, dass die Ursachen des Terrors vor Ort bekämpft werden. Sicherlich habe Deutschland erst Anfang September beschlossen, die kurdischen Peschmerga insbesondere mit panzerbrechenden Waffen zu unterstützen. „Niemand war so naiv zu glauben, dass ein paar Gewehre für die Peschmerga das Problem des IS aus der Welt schaffen würden“, ergänzte er jedoch in Bezug auf die begrenzte Reichweite dieser Waffenlieferungen. Deshalb rät Thorsten Frei, „nicht schon wieder von vornherein alles Mögliche auszuschließen“ und fragte „Warum sollte es kategorisch nicht in Frage kommen, dass wir uns an Luftschlägen beteiligen?“. Und viertens komme es darauf an, bei der Lösung der Krise auf einen engen Schulterschluss mit den Ländern in der Region zu setzen, die verschiedenen Ethnien und Religionsgruppen einzubinden und die handelnden Akteure vor Ort zu ertüchtigen. Im Moment sind Staaten wie der Irak gescheitert, es bedarf des Wiederaufbaus funktionsfähiger staatlicher Strukturen. Abschließend mahnte Frei die konkreten Gefahren für die Menschen in unserem Land an. Seiner Meinung nach sind diese „weit weniger abstrakt, als am Hindukusch. In Syrien kämpfen heute weit mehr Dschihadisten als in den 12 Jahren in Afghanistan zusammengenommen“. Schließlich habe Deutschland eine direkte Verbindung zu dem Terror des IS. In Wuppertal sollte vor zwei Wochen eine „Scharia-Polizei“ eingerichtet werden, erst am Montag wurde ein gewaltbereiter Rückkehrer in Berlin festgenommen und insgesamt seien gut 400 radikale Deutsche nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen. Vor diesem Hintergrund erachtet Thorsten Frei es auch innenpolitisch als richtig, sämtliche in Frage kommenden Mechanismen ernsthaft zu prüfen und verwies dabei auf den Vorstoß, sog. Syrien-Kämpfern automatisch den Pass zu entziehen. „Wer sich vom Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung so weit entfernt, hat auch kein Anrecht darauf, deutscher Staatsbürger zu sein“.