Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/ Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 21. September 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2cVwLJI Als Podcast http://bit.ly/2cu8zR2) Themen: Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi in Syrien, UN-Gipfel zu Flucht und Migration, Side Event zum globalen Gesundheitskrisenmanagement im Rahmen der UN-Generalversammlung, Kabinettssitzung (Gesetz zur Umsetzung der CSR-Richtlinie, Regelbedarfsermittlungsgesetz 2017, Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2015, Bericht des Gesundheitsministers zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern), Hackerangriff auf IT-Systeme des Deutschen Bundestages, Strafbarkeit illegaler Autorennen, mögliches Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten, Asyl- und Flüchtlingspolitik, geplante Unterstützung für die Deutsche Bahn AG, Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe zur Beschlagnahme von Vermögenswerten in Ägypten, Kuriertätigkeiten des BND für andere Bundesbehörden Naive Fragen zu: Angriff auf UN-Hilfskonvoi in Syrien (ab 1:05 min) - die Amerikaner sprechen von "Luftangriff". Sie nicht. Haben Sie eigene Erkenntnisse? (3:05 min) - aus der Luft können nicht nur die Russen oder das syrische Regime angreifen, sondern auch "wir", also die "Anti-ISIS-Koalition". Können Sie ausschließen, dass wir das waren? (4:25 min) - das Weiße Haus gibt den Russen die Schuld. Was wissen die US-Allierten mehr als Sie? (6:24 min) Regelbedarf/Hartz 4 (ab 18:50 min) - warum haben Sie den Regelsatz für Kleinkinder, also Vorschulkinder nicht erhöht? (20:00 min) - für alle anderen erhöhen sich die Regelkosten außer für Vorschulkinder? (20:35 min) Stand der Deutschen Einheit (ab 21:20 min) - ans BMWi: Frau Demmer sagt, dass große Unternehmen in Ostdeutschland fehlen. Hat das Wirtschaftsministerium Pläne, wie das zu ändern ist? - einen Plan haben Sie also nicht? Hackerangriff auf deutsche Parteien (ab 23:58 min) - haben Sie Hinweise darauf, dass es amerikanische, französische, europäische, chinesische oder andere Hacker waren? (27:10 min) - kann der Verursacher vom letzten Jahr jemals ermittelt werden? (27:45 min) - Sie haben interessanterweise gerade empfohlen zu verschlüsseln. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung ja, verschlüsselte Kommunikation zu bekämpfen. Wie passt das zusammen? (32:45 min) - Sie fördern Verschlüsselung und wollen sie gleichzeitig knacken. Sie sagten ja gerade selbst: Man darf es. Also muss es auch gekonnt werden (35:05 min) Flüchtlingspolitik (ab 39:25 min) - führt das BPA keine Umfragen mehr durch, die der Kanzlerin helfen? (42:40 min) - Wie viele Umfragen hat das BPA in den vergangenen drei Monaten zum Thema Flüchtlinge unternommen? €2,4 Milliarden für die Bahn (ab 43:45 min) - Können Sie erläutern, warum das "regelkonform" ist? (47:15 min) - die €2,4 Mrd fließen direkt ins Schienennetz? Ägypten (ab 48:40 min) - hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gestern in ihrem Statement für die Bundesregierung gesprochen? - Kofler: “Das Einfrieren finanzieller Mittel macht die betroffenen ägyptischen Menschenrechtsgruppen weitgehend arbeitsunfähig [...] Die Gerichtsentscheidung reiht sich ein in eine Serie von repressiven Maßnahmen gegen Aktivisten und Organisationen in Ägypten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Ausreiseverbote, Kontensperrungen und Ermittlungsverfahren stehen nicht nur im Gegensatz zu internationalen Menschenrechtsstandards, zu denen sich Ägypten verpflichtet hat, sondern auch zur ägyptischen Verfassung." - ist die Achtung der Menschenrechte und eine freie Zivilgesellschaft für die BR nicht Voraussetzung für Abkommen mit Staaten, wenn es um Menschen in Not geht? - welche konkreten Forderungen erhebt die Bundesregierung an Ägypten? BND-Kurierdienst (ab 52:10 min) - was kann der BND-Kurierdienste besser als andere Kurierdienste? (54:10 min) - "Kunden" des Kurierdienstes sind ja das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium: Gehen Sie davon aus, wenn Sie dem Kurierdienst etwas geben, dass das beim Empfänger auch ungeöffnet ankommt oder unkopiert? - Herr Dimroth, hat der Verfassungsschutz auch einen Kurierdienst? - Herr Flosdorff, wenn Sie sagen „Zusammenarbeit“: Ist es denn schon eine Art Zusammenarbeit, wenn man dem BND-Kurierdienst etwas gibt damit der BND sich das gleich mal angucken kann und Bescheid weiß, was Sie versenden? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/ (Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)