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"Aufsteigerland Sachsen" braucht mehr Freiheiten FDP-Landeschef fordert "Experimentierklauseln" für den Freistaat / "mehr Entscheidungen in Länder- und kommunaler Hoheit" Der 42. Landesparteitag der FDP Sachsen in Chemnitz hat mit der Rede des FDP-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Holger Zastrow, begonnen. In seiner Rede vor den rund 250 Delegierten bekräftigte Zastrow das Ziel seiner Partei, nach der Landtagswahl erneut Regierungsverantwortung in Sachsen zu übernehmen. Der 45-jährige selbständige Unternehmer zeigte sich optimistisch: "Das hier in Sachsen ist eine andere FDP, wir gehen unseren eigenen, sächsischen Weg - und wir sind markant und erkennbar. Unser Einsatz für Freiheit und Eigenverantwortung, für Marktwirtschaft und für Fortschritt mag derzeit nicht dem Zeitgeist entsprechen, aber ich bin mir sicher, dass das für ganz viele Menschen ein politisches Angebot ist. Denn diese Grundsätze kennen viele aus eigenem Erleben im Beruf, in der Familie, im Unternehmen oder im Verein", erklärte Zastrow. "Bei der sächsischen FDP weiß man, was man hat. Wir sagen ganz klar, dass wir das schwarz-gelbe Bündnis nach der Wahl fortsetzen wollen. Wenn wir in den Landtag kommen, wird es weder eine pechschwarze Alleinherrschaft noch irgendwelche schwarz-roten, schwarz-grünen oder kunterbunten Koalitionen geben", sagte Zastrow. In seiner etwa 75-minütigen Rede nannte er drei Trümpfe, die die sächsische FDP in der Hand habe: eine gute Regierungsbilanz, Ideen für eine Zukunft Sachsens an der Spitze in Deutschland und die Große Koalition in Berlin. Für den Freistaat forderte Zastrow sogenannte "Experimentierklauseln". "Ein Aufsteigerland wie Sachsen braucht andere Regeln als ein sattes Land der Erben. Wir brauchen für uns Experimentierklauseln und mehr Entscheidungen in Länder- und kommunaler Hoheit. Im Westen sitzen inzwischen zunehmend die Häusle-Erben. Die neuen Häuslebauer sitzen in Sachsen. Aber man muss uns auch bauen lassen. Diese ganzen einheitlichen Standards, Vorschriften und Gesetze bremsen uns. Sachsen braucht mehr Freiheit", sagte Zastrow. Mit Blick auf die große Koalition sagte er: "Noch nie hatte der Staat so viel Geld wie jetzt. Die in Berlin schwimmen in dem Geld, das Berufstätige und Unternehmen mit ihrer gewaltigen Steuerlast und solchen Steuerungerechtigkeiten wie der kalten Progression zahlen. Wie wäre es, wenn dieser Staat endlich lernt, besser zu wirtschaften und die Steuern senkt?", fragte Zastrow. "Stattdessen diskutieren wir über einen 'Schlagloch-Soli'. Dabei zahlen die Autofahrer schon jetzt jährlich 55 Milliarden Euro, von denen nur reichlich ein Viertel tatsächlich für Straßenbau ausgegeben wird." Die sächsische FDP werde am Ziel einer Entlastung der Berufstätigen festhalten, sagt er. Die sächsische Regierungsbilanz der FDP könne man mit dem Motto: "Gesagt, getan!" überschreiben, sagte der FDP-Fraktionschef: "Wir hier haben Wort gehalten. Wir haben uns um die großen gesellschaftlichen Wegmarken gekümmert: das Neuverschuldungsverbot, die höchste Investitionsquote in Deutschland, die größte Behördenreform seit den 90er Jahren und die Einführung der Oberschule. Und das Wichtigste: Wir haben den Stopp der Schulschließungen im ländlichen Raum durchgesetzt. Aber wir haben eben auch viele kleine, lebenspraktische Dinge verbessert: die Wiedereinführung der Heimatkennzeichen, den Moped-Führerschein mit 15, die Liberalisierung bei den Fernbussen sowie der Schutz von Anwohnern vor immer mehr Windrädern. Und zu den Kleinigkeiten gehört eben auch, dass jetzt jeder selbst entscheiden kann, ob er einen Baum in seinem eigenen Garten fällt oder nicht." Bei der inneren Sicherheit sieht Zastrow im Freistaat Korrekturbedarf: "Die Polizeireform hat leider nicht die Ergebnisse gebracht, die man sich erhofft hat. Wir können immer noch weiter über Effizienz nachdenken, aber irgendwann ist auch mal Schluss. Autodiebstähle, Einbrüche in Grenzregionen und Drogenkonsum sind ein Problem - da muss etwas getan werden. Da werden wir wieder stärker in Polizeipräsenz vor Ort investieren müssen", sagte er.