Die AKP-Regierung in der Türkei hat die Tageszeitung Zaman unter einen staatlichen Zwangsverwalter gestellt. Zaman ist mit über 650.000 Auflage die auflagenstärkste Zeitung des Landes. Sie war einer der einflussreichsten Zeitungen des Landes, die sich der Regierung nicht untergeordnet hatten und sich eine eigenständige Meinung erlaubt hatten. Der Whistleblower Fuat Avni, dessen Ankündigungen über die AKP-Regierung schin viele Male bewahrheiteten hatte gestern über Twitter geschrieben, dass Zaman unter einen staatlichen Zwangsverwalter gestellt werden sollte und dafür auch die Staatsanwaltschaft und ein Gericht beauftragt wurden. Fuat Avni behauptete, dass der Staatsanwalt Fuzuli Aydogdu und der 6. Friedensgericht (Sulh Ceza Mahkemesi) die dafür beauftragen Stellen sind. Türkische Medien berichteten am Freitagmittag, dass die Zwangsverwalter in Begleitung von Polizisten sich auf den Weg in die redaktionsgebäude der zeitung im Istanbuler Stadtteil Yenisbosna aufgemacht haben. Chefredakteur der zeitung Abdülhamit Bilici rief alle Demokraten im land auf, gegen die Entscheidung zu protestieren. Chefredakteurin der englischsptachigen zeitung todayszaman Sevgi Akarcesme sagte über Periscope, „Möglicvherweise werden wir heute unsere letzte Ausgabe herausbringen.“ Was die offizielle Begründung für die Bestellung des Zwangsverwalter für Zaman ist wurde noch nicht bekannt gegeben. Die AKP-Regierung und der Staatspräsident Recdep Tayyip Erdogan führt einen Vernichtungsfeldzug gegen die Hizmet-Beweguing seit den Korruptionsermittlungen vom Dezember 2013. Zaman befindet sich im Umfeld dieser Bewegung. Laut der türkischen Verfassung dürfen Medienorgane nicht enteignet werden. Doch seit einiger Zeit geht Staatspräsident Recep tayyip Erdogan mit der verfassung so um, wie es ihm gerade passt. Die Freilassung der beiden Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül durch das türkische Verfassungsgericht veranlasste Erdogan zu sagen, dass er das Urteil des Verfassungsgericht nicht achte und sich im auch nicht füge. Die praktische Verstaatlichung von Zaman ist der letzte Glied der Unterdrückung der freiuen Presse unter der AKP-Regierung. Letzte Woche wurden die beiden oppositionellen Fernsehsender Bengütürk und IMC TV aus dem staatlichen Satelliten Türksat verbannt, so dass sie nicht mehr landesweit empfangen werden können. Davor wurden die Sender der Samanyolu-Gruppe aus dem Programm von Türksat entfernt. Im November vergangenen Jahres wurden der Koza-Ipek-Konzern unter staatlichen Zwangsverwalter gestellt. Der Zwangsverwalter entlies Dutzende von Jourbnalisten. Innerhalb von vier Monaten wurden die zwei hauseigenen Zeitungen Bugün und Millet an die Wand gefahren und schließlich geschlossen. Ein ähnliches Schicksal erlitte die hauseigenen Sender Bugün TV und Kanaltürk sowie die Radiostation Bugün.