ttt. ARD 22.03.2015 TTIP - Das Ende der Demokratie? Diese Woche in Frankfurt. Fast 20.000 Menschen demonstrieren gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Es kommt zu Ausschreitungen. Die Auseinandersetzungen werden härter. Die Angst der Menschen wird immer größer. Wer hat die tatsächliche Macht im Staat? Die Banken und die internationalen Konzerne oder das Volk? "Der globale Kapitalismus ist gerade in einer entscheidenden Phase", sagt der Philosoph Slavoj Žižek. "Er braucht immer weniger Demokratie. Die wirklich wichtigen Entscheidungen für die Wirtschaft und über Kriege werden immer mehr im Verborgenen getroffen. Gerade stehen wir vor einer wegweisenden Entscheidung: Freihandelsabkommen wie TTIP sollen den Verkehr von Waren und Dienstleistungen vereinfachen. Die Verhandlungen zwischen Europa und den USA sind streng geheim. Die Verantwortlichen behaupten, von TTIP hänge unsere wirtschaftliche Zukunft im Wettbewerb mit China ab. Aufgrund der massiven Proteste schwenkt die Bundesregierung gerade um und beschwichtigt, die Bürger hätten von TTIP nichts zu befürchten. "Wenn Sie sehen wie stark China und Asien an Bevölkerungszahl und wirtschaftlichem Gewicht wachsen, dann merkt man wie sehr Europa dabei gleichzeitig schrumpft", sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Europa braucht Partner, um in einem offenen Welthandel nicht überrollt zu werden“ Doch wollen wir das wirklich, dass sich unsere Wirtschaft an China orientiert? Dass die dortigen Arbeits- und Lebensbedingungen zum Maßstab werden? Kluge Ökonomen sagen, dass sich der Wettbewerb zwischen Europa und Asien nicht am Abbau von Handelshemmnissen entscheiden wird, sondern an der Frage, wer die besten Produkte liefert. Konzerninteressen werden verrechtlicht Für Thilo Bode ist das kein Trost: "Das ist für uns eine Bedrohung. Das ist eine Schwäche der bisherigen Debatte, die wir überwinden wollen. Wir wollen die gesellschaftspolitischen Standards nicht einfrieren, sondern weiterentwickeln. Wenn wir die behalten, dann bedeutet das, dass wir jede politische Entwicklung aufgeben." Denn in Zukunft werden Konzerne massiven Einfluss nehmen, wenn einzelne Staaten etwa Sozial- oder Umweltstandards verschärfen wollen. In einem sogenannten "Rat für regulatorische Kooperation" sollen Lobbygruppen frühzeitig, noch vor den nationalen Parlamenten, in Gesetzesvorhaben eingebunden werden. Und vor den umstrittenen Schiedsgerichten können Firmen auf Schadenersatz klagen, wenn ein Land neue Regeln einführt. "Die agieren als Paralleljustiz", sagt Bode. "Die greifen ein in die Budgetsouveränität der Nationalstaaten, nehmen die Staaten unter Haftung, verhindern möglicherweise Gesetzgebung, weil die Staaten aus Angst vor Schadenersatz keine Allgemeinwohlgesetze mehr erlassen." Es drängt sich der Eindruck auf, dass die politisch Verantwortlichen ihre Machtlosigkeit lediglich kaschieren wollen. WikiLeaks veröffentlichte einen Entwurf für das Freihandelsabkommen TISA. Dort steht: Das Ergebnis soll fünf Jahre lang geheim bleiben – nach dem Inkrafttreten. Autor: Joachim Gaertner ABO NICHT VERGESSEN Kunst der Müßiggangs https://www.youtube.com/watch?v=Wg4zIHkFaQ0 Aussteiger leben ohne Geld https://www.youtube.com/watch?v=9pT01jzkKrU Aussteiger Hamacher https://www.youtube.com/watch?v=yb1d8i5jP08 Konsumterror vs Konsumverzicht https://www.youtube.com/watch?v=RP4FEK7ufBc Konsumterror vs Konsumverzicht Nico Paech & Co https://www.youtube.com/watch?v=XBOsrd4_nEA Konsumterror, Manipulation Werbung https://www.youtube.com/watch?v=382upr20Jn8 Widerstand ohne Gewalt https://www.youtube.com/watch?v=EbCa8kglC7o Naomi Klein - Kapitalismus vs. Klima https://www.youtube.com/watch?v=TLwbmC4jZKI Adbursting - Widerstand an Werbetafeln https://www.youtube.com/watch?v=trniXqUh9y8